Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1971 - 4 StR 566/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,4894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die "Erheblichkeit" von Straftaten - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Erhebung der Aufklärungsrüge - Voraussetzungen für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …
Auszug aus BGH, 04.03.1971 - 4 StR 566/70
Der dem Urteil des Senats BGHSt 23, 4 zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich gerade dadurch von dem hier vorliegenden, daß dort der Angeklagte die Absicht hatte, an einem einzelnen Polizeibeamten vorbeizufahren und dies auch ohne dessen Gefährdung für möglich hielt, wogegen hier der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit durch den höchstens 2, 95 m betragenden Zwischenraum zwischen den beiden Polizeibeamten hindurchgefahren ist.
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Denn nur wenn von einem Täter infolge seines Hanges Straftaten zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden wirklich empfindlich stören, besteht ein berechtigtes Interesse daran und ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür, durch die Sicherungsverwahrung als eine "letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik" die Allgemeinheit vor diesem Täter zu schützen (…Ausschuß-Bericht a.a.O. S. 19; so im Ergebnis auch bereits die Senatsentscheidungen vom 2. April 1970 - 4 StR 21/70 - und vom 4. März 1971 - 4 StR 566/70 -).